Die AfD beruft sich seit einigen Jahren strategisch auf „Neutralität“, um Kritik an ihr zu delegitimieren und zivilgesellschaftliche Akteur*innen einzuschüchtern. Das erzeugt Verunsicherung: Muss ich in Schule, Verwaltung, Hochschule oder Verein „neutral“ bleiben, während andere immer radikalere Positionen vertreten? Nein! In einer wehrhaften Demokratie gibt es keine Pflicht zur Neutralität gegenüber menschenverachtenden Positionen. Im Gegenteil: Häufig ist ein klares Einstehen für die freiheitlich demokratische Grundordnung (FDGO) sogar Pflicht.

Es gibt nicht das eine Neutralitätsgebot

Auch wenn ständig davon die Rede ist: Ein allgemeines Neutralitätsgebot steht nicht im Grundgesetz. Neutralitätspflichten gelten nur in eng umgrenzten Situationen, in denen eine besondere Nähe zum Staat besteht. Dann kann es rechtlich geboten sein, keine politische Partei zu bevorzugen oder zu benachteiligen und vor allem keine staatlichen Ressourcen zu nutzen, um Parteipolitik zu machen oder eigene parteipolitische Präferenzen zu bewerben. Das betrifft insbesondere Regierungsmitglieder, staatliche Öffentlichkeitsarbeit, Beamt*innen oder die steuerliche Gemeinnützigkeit von Vereinen. Außerdem gibt es Pflichten zur Sachlichkeit oder Mäßigung, etwa für Beamt*innen oder bei amtlichen Verlautbarungen. 

Freiheitlich demokratische Grundordnung: Warum klare Haltung erlaubt und nötig ist

Aber selbst dort, wo Neutralität verlangt wird, wird sie durch den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung begrenzt. Die FDGO umfasst die zentralen Prinzipien des Grundgesetzes: Schutz der Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip. Menschenwürdefeindlich sind etwa Positionen, die von einem ethnisch homogenen „Volk“ ausgehen, Zugewanderten die Zugehörigkeit absprechen oder Grundrechte nur einer vermeintlichen „Volksgemeinschaft“ zubilligen. Dazu gehören auch rassistische, antisemitische, antimuslimische, antiziganistische, misogynen, ableistische oder transfeindliche Forderungen.

Für Beamt*innen und viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst gilt eine Pflicht zur Treue zur Verfassung. Sie sollen also nicht neutral gegenüber Verfassungsfeinden sein, sondern aktiv die Werte des Grundgesetzes schützen. Aus dieser wehrhaften Demokratie folgt: Wer im Dienst menschenwürdefeindliche Aussagen klar zurückweist, verletzt nicht die Neutralität, sondern erfüllt seine Pflicht. 

Regierung, Amt und Partei: Wo Neutralität gilt – und wo nicht

Für die Chancengleichheit der Parteien ist wichtig, dass staatliche Ressourcen und die Autorität eines Regierungsamtes nicht zur direkten Bekämpfung einer bestimmten Partei eingesetzt werden. Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht kritische Äußerungen von Regierungsmitgliedern in offiziellen Formaten gegenüber der AfD teilweise als Verstoß gegen die Chancengleichheit gewertet. Es ging dabei jedoch immer um staatliche Öffentlichkeitsarbeit: die Webseite des Innenministeriums, eine Pressekonferenz von Angela Merkel, eine Pressemitteilung der Berliner Bildungsministerin zur AfD.

Doch das Landesverfassungsgericht Rheinland-Pfalz hat klargestellt, dass auch eine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien gerechtfertigt sein kann, wenn sie dem Schutz der FDGO dient. So war der Aufruf der ehemaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, an einer Demonstration „gegen Rechts“ teilzunehmen und rechtsextreme Deportationsfantasien klar zu benennen, zulässig, weil er dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung diente und nicht willkürlich oder unsachlich war.

Das bedeutet: Wer in amtlicher Funktion spricht, muss zwar besonders auf die Chancengleichheit der Parteien achten, darf aber menschenwürdewidrige Positionen klar benennen – auch wenn dies der Haltung einer einzelnen Partei widerspricht. 

Schule: Wie Lehrkräfte Haltung zeigen können

Gerade an Schulen versucht die AfD, das Neutralitätsgebot zur Einschüchterung zu nutzen, etwa über Meldeportale, in denen Schüler*innen Lehrkräfte wegen angeblicher „Parteinahme“ melden sollten. Tatsächlich sind Lehrkräfte ähnlich wie Beamt*innen zur Treue zur Verfassung verpflichtet, und Schulgesetze verlangen, dass Unterricht der Achtung und Verwirklichung der Werte des Grundgesetzes dient.

Die Leitlinie dafür ist seit Jahrzehnten der sogenannte Beutelsbacher Konsens, der Grundsätze für die politische Bildung vorgibt: Schüler*innen sollen nicht „überwältigt“, also etwa mit einer Meinung so überrumpelt werden. Themen, die gesellschaftlich umstritten sind, sollen auch als kontrovers und nicht nur einseitig dargestellt werden. Und Schüler*innen sollen zur eigenen demokratischen Urteilsbildung befähigt werden. Das heißt aber nicht, dass rechtsextreme, rassistische oder menschenfeindliche Aussagen im Unterricht „neutral“ stehen gelassen werden müssten. Im Gegenteil: Sie sollen eingeordnet und mit den Werten des Grundgesetzes konfrontiert werden.

Gerichtliche Entscheidungen haben bestätigt, dass politische Zeichen, die dem Schutz von Minderheiten dienen – wie eine Progress-Pride-Flagge in einem Grundschulhort –, zulässig sind. Ebenso kann eine Schule ein Praktikum bei einem Abgeordneten der AfD untersagen, gerade wenn der entsprechende Landesverband der Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Lehrkräfte dürfen also im Rahmen ihres Bildungsauftrags klar gegen Rechtsextremismus auftreten, solange sie sachlich bleiben, Schüler*innen nicht überwältigen und kontroverse Themen als solche kenntlich machen.

Hochschule: Wissenschaftsfreiheit und politisches Engagement

An Hochschulen gilt die Wissenschaftsfreiheit, die nicht durch eine allgemeine Neutralitätspflicht begrenzt wird. Im wissenschaftlichen Bereich gibt es keine Inhaltskontrolle im Sinne einer politischen Mäßigung. Professor*innen und Studierende dürfen forschen, veröffentlichen und argumentieren, auch zu Rechtsextremismus und autoritäre Tendenzen und auch ganz konkret zu Parteien.

Politisches Engagement von Studierenden – zum Beispiel Bündnisse gegen Rechts, Veranstaltungen, Banner oder Demonstrationen – steht kein Neutralitätsgebot entgegen, sondern eher Hausordnungen und hochschulrechtliche Regelungen. Manche Universitäten haben Proteste unter Hinweis auf Neutralität oder Hausordnung unterbunden, andere dulden seit Jahren politische Banner und Aktionen. Ein Gericht hat betont, dass ein Banner mit der Aufschrift „AFD-JUGEND STOPPEN“ nicht entfernt werden musste, weil die Uni politische Banner generell duldet und die Meinungsfreiheit der Studierenden sowie die Hochschulselbstverwaltung zu berücksichtigen sind.

Verfasste Studierendenschaften (AStA) haben ein hochschulpolitisches Mandat. Sie dürfen sich politisch äußern, solange ein Bezug zu den Belangen der Studierenden und zur Hochschule erkennbar bleibt. Praktisch heißt das: Proteste gegen rechtsextreme Akteur*innen, die das Campusklima, die Sicherheit oder die Chancengleichheit von Studierenden berühren, können von diesem Mandat gedeckt sein.

Remonstration: Wenn Widerspruch im Staatsdienst Pflicht ist

Für verbeamtete Personen gilt nicht nur die Pflicht zur Gesetzestreue, sondern auch zur Remonstration: Wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Weisung bestehen, müssen sie diese gegenüber Vorgesetzten anmelden. Geschieht das nicht, kann die betroffene Person später selbst für rechtswidriges Handeln verantwortlich gemacht werden.

Wer also eine Anordnung erhält, die möglicherweise Grundrechte verletzt oder offenkundig unverhältnismäßig ist, sollte dies schriftlich begründen, eine Überprüfung verlangen und im Zweifel auch eine höhere Dienststelle einbeziehen. Wenn eine Maßnahme klar rechtswidrig bleibt, ist es möglich und geboten, die Mitwirkung zu verweigern. Ein Beispiel dafür ist der Fall geplanter Ausweisungen von Studierenden in Berlin, die nach palästina-solidarischen Protesten erfolgen sollten. Eine verantwortliche Beamtin remonstrierte, weil die Maßnahme nur auf Ermittlungsberichten ohne Verurteilung beruhte. Das Gericht stoppte später die Ausweisungen. 

Zivilgesellschaft und Vereine: Politisch aktiv trotz Gemeinnützigkeit

Zivilgesellschaftliche Organisationen werden zunehmend unter Druck gesetzt. Ein Mittel sind etwa umfangreiche parlamentarische Anfragen, in denen schon die Ausübung von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit mit Misstrauen betrachtet wird. Trotzdem gilt: Für Vereine gibt es kein allgemeines staatliches Neutralitätsgebot. Gemeinnützige Vereine müssen zwar parteipolitisch neutral im steuerrechtlichen Sinn bleiben, also keine einzelne Partei direkt fördern. Sie dürfen aber politisch wirken, wenn dies ihrem Satzungszweck entspricht.

Deshalb ist es wichtig, Satzungen klar zu formulieren: Wer Anti-Rassismus-Arbeit, Gleichberechtigung oder, Klimaschutz ausdrücklich als Vereinszweck in der Satzung verankert, kann zu diesen Themen auch deutlich Stellung beziehen. Die Kritik sollte sich primär gegen rechtsextreme Inhalte und menschenwürdewidriges Verhalten richten, nicht pauschal gegen eine Partei als solche. 

Fazit: Widerstand ist Pflicht

In einer wehrhaften Demokratie ist Neutralität gegenüber menschenverachtendem Verhalten keine Pflicht, sondern das Problem. Neutralitätspflichten sind eng begrenzt und können nicht als allgemeiner Maulkorb gegen Engagement für Menschenwürde und Demokratie verstanden werden. Wer sich auf die freiheitlich demokratische Grundordnung beruft, menschenwürdefeindliche Positionen klar benennt und seine Rolle reflektiert, bewegt sich in der Regel auf sicherem rechtlichen Boden.

Wenn ihr mit dem Vorwurf fehlender Neutralität konfrontiert werdet, lohnt es sich, ruhig zu bleiben, die eigene Rolle zu klären, Vorgänge zu dokumentieren und rechtliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Keiner muss neutral sein gegenüber Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder anderen Formen von Menschenverachtung – ihr dürft, und in vielen Funktionen müsst ihr ihnen entschieden entgegentreten.

Der Gegenrechtsschutz von FragDenStaat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt euch, wenn Behörden autoritär handeln und eure Rechte missachten. Wir verteidigen euer demokratisches Engagement, Presse- und Wissenschaftsfreiheit gegen juristische Angriffe von rechts und informieren auch zum Neutralitätsgebot.

→ Hier gibt’s den Vortrag „Wer hat Angst vor dem Neutralitätsgebot?“ von Hannah Vos und Vivian Kube auf dem Chaos Communication Congress 39C3

Keine 24 Stunden ist Alexander Dobrindt (CSU) im Amt, als er den ersten Rechtsbruch anordnet. Am 7. Mai 2025 weist der Innenminister die Bundespolizei an, Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. Ein Vorgehen, das inzwischen mehrere Gerichte für rechtswidrig erklärt haben. Nun ist klar: Dobrindts eigene Beamt*innen aus dem Innenministerium warnten, dass die Zurückweisungen rechtlich nicht haltbar sein würden. Doch dem Minister schien es nicht darum zu gehen, ob der Schritt rechtmäßig ist, sondern wie lange er sich halten lässt, bis ihn ein Gericht stoppt.  

Wir veröffentlichen die internen Dokumente zu Dobrindts Grenzpolitik. Die mehr als tausend Seiten zeigen, wie früh im Ministerium vor einem Rechtsbruch gewarnt wurde – und Dobrindt die Warnungen ignorierte. Der Spiegel hat im März bereits über die Dokumente berichtet.

Sowohl der Spiegel als auch wir haben die Dokumente über das Informationsfreiheitsgesetz erhalten – also über das Gesetz, das Dobrindt faktisch abschaffen will. Laut einem internen Dokument, über das die Tagesschau berichtet hat, sollen auch wir und unsere Anfrage-Plattform unmöglich gemacht werden. Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wäre die folgende Rekonstruktion nicht möglich. 

Neue Belege zu Anzeige

Im Juni 2025 haben wir Dobrindt wegen seiner Weisung, Asylsuchende an der Grenze abzuweisen, angezeigt. Die Staatsanwaltschaft teilte uns jedoch mit, es gebe keinen Verdacht, dass Dobrindt wissentlich rechtswidrige Weisungen erteilt habe. Die nun veröffentlichten Dokumente liefern Belege, dass Dobrindt bewusst einen Rechtsbruch in Kauf genommen hat.

Mehr Infos zur Anzeige

Damals stellten wir Anzeige, weil Dobrindt mit der Weisung Untergebene – in dem Fall Bundespolizist*innen – zu einer Straftat verleiten könnte. Die Staatsanwaltschaft hat die Anzeige geprüft, konnte aber keinen Anfangsverdacht feststellen. Es seien keine „tatsächlichen Anhaltspunkte“ gegeben, dass Dobrindt wissentlich rechtswidrige Anweisungen erteilt habe. Vielmehr dürfte er von einer Vereinbarkeit der Zurückweisungen mit dem EU-Recht ausgegangen sein. Insbesondere gebe es keine Hinweise, dass die „jeweiligen Verwaltungsmitarbeiter zu einer kategorischen Nichtanwendbarkeit des Artikel 72 AEUV“ gelangten und Dobrindt dahingehend gebrieft hätten. Das sei lediglich eine Mutmaßung des Anzeigenstellers. Die nun veröffentlichten Dokumente belegen, dass Dobrindt entgegen der Annahme der Staatsanwaltschaft Bescheid wusste und einen Rechtsbruch in Kauf nahm.

Chronologie eines Rechtsbruchs

Ende August/Anfang September 2024
Bereits während der Ampel-Regierung unter Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft das Ministerium, ob es möglich ist, Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. Auslöser ist der islamistische Messerangriff in Solingen. Daraufhin fordert der damalige Oppositionspolitiker Friedrich Merz (CDU) öffentlich, Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. 

Die Fachabteilung kommt zu dem Ergebnis, dass Zurückweisungen „aus fachlicher Sicht mit erheblichen rechtlichen und politischen Risiken verbunden“ wären. Die Entscheidung ließe sich letztlich nur politisch treffen. 

Wenige Tage später wird die Fachabteilung noch deutlicher. Man habe „intensiv geprüft“, das Ergebnis sei „eindeutig“. Die Zurückweisungen seien „europarechtlich nicht tragfähig, innenpolitisch fragwürdig und europapolitisch gefährlich“. 

Im Zentrum steht schon damals ein Artikel, der später Dobrindts Weisung tragen soll: Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AUEV). Er beinhaltet eine juristische Ausnahme, die es Mitgliedstaaten ermöglicht, sich in bestimmten Fällen über EU-Recht hinweg zu setzen. Die Hürde ist sehr hoch, bislang hat kein Staat sie überwunden. Um sich darauf berufen zu können, bräuchte Deutschland belastbare Daten, die zeigen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sind. Solche Daten lägen nicht vor, schreibt das Ministerium. Zudem stellt die Abteilung fest: Der Vorschlag aus der CDU, sich auf Artikel 72 zu berufen, ist ein Vorschlag der AfD.

16. September 2024
Bundesinnenministerin Faeser weitet die Grenzkontrollen aus. Schutzsuchende können dennoch einen Asylantrag an den Grenzen stellen. 

6. November 2024 
Die Ampel-Koalition zerbricht und der Wahlkampf verändert die politische Tonlage. Die Union und ihr Kanzlerkandidat Merz versprechen, Schutzsuchende an der Grenze abzuweisen, sodass sie keinen Asylantrag stellen können. 

29. Januar 2025
Wie ernst es der Union mit ihrer Migrationspolitik ist und welche Grenzen sie dafür bereit ist einzureißen, zeigt sich bei der Abstimmung zum sogenannten 5-Punkte-Plan: Erstmals schafft die Union mit Stimmen der AfD eine Mehrheit für einen Entschließungsantrag – eine Absichtserklärung, die rechtlich nicht bindend ist, die Regierung allerdings zum Handeln auffordert. Das macht absehbar, wie die Migrationspolitik unter Bundeskanzler Friedrich Merz aussehen wird.

30. Januar 2025
Ein leitender Beamter aus dem Bundesinnenministerium bereitet sich vor. Der parteilose Staatssekretär Bernd Krösser bittet um eine Einschätzung, wie wahrscheinlich es sei, dass die EU gegen Deutschland gerichtlich vorgeht, wenn Asylsuchende an den Grenzen zurückgewiesen werden. Die Fachabteilung hält das für wahrscheinlich und rechnet vor, wie lange ein solches Verfahren dauern würde – insgesamt mehr als ein halbes Jahr. 

Das bringt Staatssekretär Krösser zu einem Schluss, der später unter Dobrindt den Weg vorgibt: Bewusster Rechtsbruch. Es sei von einem „längeren Zeitraum“ auszugehen, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über ein Eilverfahren entscheiden würde, als bislang angenommen. Das würde die Position derer stärken, „die zwar auch davon ausgehen, dass ein solches Vorgehen Deutschlands vor dem EuGH keinen Bestand hätte, aber man die Maßnahme ‘einfach mal macht, weil es dauert bis sie aufgehoben werden muss und sie in dieser Zeit ja faktisch wirkt’“. „Negative Folgen“ habe Deutschland ohnehin kaum zu befürchten. Im schlimmsten Fall müssten die Maßnahmen eben wieder gestoppt werden. 

23. Februar 2025 
Bei der Bundestagswahl wird die Union stärkste Fraktion im Bundestag. Merz bringt sich als Kanzler in Stellung. 

9. April 2025
Die Koalitionsvereinbarung wird veröffentlicht. Darin steht das migrationspolitische Ziel der Regierung: Asylsuchende sollen an den Grenzen zurückgewiesen werden. 

7. Mai 2025 
Alexander Dobrindt ist noch keine 24 Stunden Bundesinnenminister, als er die entscheidende Weisung unterzeichnet. Asylsuchende sollen ohne Prüfung an den Grenzen zurückgewiesen werden. Als Rechtsgrundlage nennt er in der Pressekonferenz Artikel 72 AEUV – jener Artikel, von dem seine eigene Fachabteilung mehrfach gesagt hatte, er lasse sich hier nicht anwenden. 
 

Mai 2025
Nach Dobrindts Weisung und der Pressekonferenz schicken die zuständigen Fachabteilungen zahlreiche Emails hin und her. In der Folge verschwindet der Hinweis auf den fragwürdigen Artikel 72. Am 7. Mai 2026 findet sich der Verweis auf Artikel 72 noch in einer Sprachregelung für die Presse. Zwei Tage später ist das geändert. Aus „in Anwendung von Artikel 72“ wird „im Einklang mit europäischen Recht“. 

Die Fachabteilung erklärt in einer E-Mail, dass für Dobrindts Berufung auf Artikel 72 „bislang kein Sachverhalt bekannt ist, mit der diese Anwendung begründet werden soll“ und die Sprachregelung entsprechend geändert werden soll. 

20. Mai 2025
Auch andere Ministerien gehen auf Distanz. Das Bundeskanzleramt und das Bundesjustizministerium streichen Artikel 72 aus ihren öffentlichen Stellungnahmen. 

2. Juni 2025
Nach nur wenigen Tagen landet Dobrindts umstrittene Weisung vor Gericht. Das Berliner Verwaltungsgericht entscheidet, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden gegen EU-Recht verstößt. Das Gericht macht auch klar, dass sich die Regierung nicht auf Artikel 72 berufen könne. Es fehle an der Darlegung, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sei.

Dobrindts Strategie: Gerichte ignorieren, Transparenz abschaffen

Trotz der Gerichtsentscheidung setzt Dobrindt seine Politik fort. Seine rechtswidrige Strategie scheint bislang aufzugehen. Die EU-Kommission hat bisher keine Klage eingereicht. Auch die Verfahren bei nationalen Gerichten, die bisher ausnahmslos gegen Dobrindts Grenzpolitik entschieden wurden, ignoriert er. Bislang setzt sich die Bundesregierung mit dem Argument darüber hinweg, es handle sich dabei bloß um Einzelfallentscheidungen.

Ein Urteil, das die Praxis insgesamt kippt, gäbe es erst am Ende eines jahrelangen Wegs durch die Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht oder zum EuGH. Und den müssten ausgerechnet die Betroffenen selbst gehen. Es sind Schutzsuchende, die vor allem wollen, dass ihr Aufenthalt gesichert ist. Für einen Musterprozess über Jahre bleibt da wenig Kraft. 

Anfang Juni 2026 forderte die EU-Kommission Deutschland auf, die Kontrollen zu beenden. Doch Dobrindt möchte die Grenzkontrollen nach der Ankunft Zehntausender Menschen in der spanischen Exklave Ceuta sogar verlängern. Wie schief seine Rechtfertigungen gegenüber Brüssel sind, haben wir bereits gezeigt. Eine belastbare Begründung für den behaupteten Ausnahmefall hat der Minister bis heute nicht geliefert. 

Stattdessen greift Dobrindt nun das Gesetz an, das eine Politik offenlegt: das Informationsfreiheitsgesetz.

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